Der Bundesrat hat einen Beschluss gefasst, nachdem ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll, der Mietwucher härter bestrafen soll. Bislang sieht §5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) vor, dass ordnungswidrig handelt, wer unangemessen hohe Entgelte für die Vermietung verlangt. Unangemessen hoch sind die Entgelte dann, wenn der Vermieter unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt.
Das Bußgeld kann hierbei bis zu 50.000 Euro betragen. Der Bundestag will nun erreichen, dass das maximale Bußgeld auf 100.000 Euro verdoppelt wird. Darüber hinaus soll das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens einer Zwangslage entfallen. Bislang müssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter dies ausgenutzt hat, was in der Praxis nach Meinung des Bundesrats meist nicht möglich ist. Daher soll es für die Annahme von Mietwucher ausreichend sein, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigeren Wohnungen gering ist. Bereits am 29. November 2019 hatte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, über den aber nicht mehr abschließend beraten wurde. Dieser Entwurf wird nunmehr gleichlautend erneut eingebracht

Quelle: Haus & Grund Bayern

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