Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft, welches am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Zukünftig gilt im Fall der Doppeltätigkeit, dass die Auftraggeber des Maklers eine Provision in selber Höhe zahlen sollen. Wird der Immobilienmakler nur für den Verkäufer tätig, der Käufer sich aber an der Provision beteiligen soll, ist diese Beteiligung auf maximal die Hälfte von dem, was mit dem Verkäufer vereinbart wurde, begrenzt. Durch diese beiden alternativ zu einander stehenden Regelungen soll verhindert werden, dass der Käufer, der oftmals der Zweitauftraggeber ist, alleine die Provision zahlt, wenn der Immobilienmakler vom Verkäufer zuerst – mit oder ohne Auftrag –  ins Boot geholt wurde. Das bedeutet, dass der Immobilienmakler nicht mehr provisionsfrei für den Verkäufer tätig werden kann. Der Makler ist gezwungen, mit dem Verkäufer eine Provision zu verhandeln, wenn auch der Käufer etwas zahlen soll.

Damit hat der Bundestag, soweit es die Doppeltätigkeit betrifft, grundsätzlich das gesetzlich umgesetzt, was in den meisten Bundesländern bereits seit Jahrzehnten praktiziert wird, der Makler also als fairer Mittler zwischen den Parteiendes Kaufvertrages handelt.

Mit dem Beschluss des Bundestages wurde dem sog. unechten Bestellerprinzip, dass eine zwingende einseitige Interessenvertretung zu Folge gehabt hätte, gleichzeitig eine Absage erteilt – vorerst.

Doppeltätigkeit und -provision – Paritätisches Halbteilungsprinzip (§ 656c BGB n.F.)

Wird der Makler künftig für beide tätig, muss er auch mit beiden eine Provisionsvereinbarung  treffen. In der Regel wird zunächst zwischen Makler und Verkäufer ein provisionspflichtiger Maklervertrag geschlossen, z.B. mit einer Provision in Höhe von 3,48 Prozent (Stand 08/2020) inkl. Umsatzsteuer (USt.). Der Makler bietet das Objekt anschließend öffentlich an, worauf sich ein Interessent meldet. Mit diesem schließt der Makler ebenfalls einen Maklervertrag, also auch mit dem Interessenten begründet er ein Treueverhältnis. Die vereinbarte Provision beträgt ebenfalls 3,48 Prozent (Stand 08/2020) inkl. USt. Gewährt der Makler einem Interessenten einen Provisionsnachlass in Höhe von 0,5 Prozent, würde sich dieser auch zugunsten des Verkäufers auswirken. Es soll also der Grundsatz gelten: Schließen Verkäufer und Käufer einen Maklervertrag, sollen beide im Erfolgsfall dasselbe zahlen. Nachlässe wirken zugunsten des jeweils anderen, wobei offenbar freiwillig gewährte Nachlässe gemeint sind (§ 397 BGB). Provisionsreduzierungen etwa infolge einer fehlerhaften Beratung (Leistungsstörung), die in einem Zivilprozess festgestellt wird, gehören nicht dazu. Dies dürfte allerdings nur gelten, soweit ein Urteil des Gerichtes erfolgt. Preisreduzierungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, sind als freiwilliger Nachlass zu sehen.

Die Provisionsansprüche werden mit Abschluss des Hauptvertrages fällig.

Anwendungsbereich

Der personenbezogene Anwendungsbereich soll sich auf der Käuferseite alleine auf Verbraucher erstrecken. Tritt auf Käuferseite eine GbR auf, ist diese als Verbraucher zu qualifizieren, allerdings nur soweit sie den Erwerb zu privaten Zwecken tätigen will.

Soweit es den Makler betrifft, wird neben dem gewerblich tätigen Makler auch der Gelegenheitsmakler vom erfasst. Der sachliche Anwendungsbereich soll sich auf Wohnungen (Singular) und Einfamilienhäuser (Singular) erstrecken, wobei eine untergeordnete Einliegerwohnung irrelevant ist. Doppelhaushälften dürften als Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung zu behandeln sein. Kaufverträge über Häuser auf einem Erbbaugrundstück fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich fallen.

Auf die Frage, ob die Wohnung oder das Haus vermietet oder selbstgenutzt werden soll, kommt es nicht an.

Nicht erfasst werden Gewerbeimmobilien, Mehrfamilienhäuser oder baureife Grundstücke.

Quelle IVD Süd 08/2020