Wollen Sie Ihre Immobilie in Eigentumswohnungen aufzuteilen? Dann sollten sie sich beeilen!

In das Baugesetzbuch (BauGB) soll durch das Baulandmobilisierungs-gesetzes eine Reglung hinzugefügt werden, durch die eine Aufteilung von bestehenden Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird.

Nach der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag wird das Gesetz möglicherweise bereits im März in Kraft treten.

Die Regelung ist nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten gültig, die von der jeweiligen Landesregierung durch eine Verordnung als solche bestimmt sind. Zwar tritt die Vorschrift erst in kraft, wenn die Landesregierung die entsprechend Verordnung erlassen hat. Aktuell tritt jedoch eine Grundbuchsperre in Kraft. Denn nach § 250 Abs. 5 BauGB – E darf das Grundbuchamt die Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn ihm die Genehmigung nachgewiesen ist.
Es nützt also nichts, wenn man vor Erlass der Verordnung die Teilungserklärung und Eintragungsbewilligung beim Grundbuchamt eingereicht hat. Geschützt ist man erst, wenn das Grundbuchamt die Eintragung vor Erlass der Verordnung vorgenommen hat.


Quelle: IVD










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